Rechte und Pflichten aus den Arbeitsvertrag !!

 

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Hauptpflicht

Arbeitsvergütung § 611a (2) BGB

Hauptpflicht

persönliche Arbeitsleistung § 611 a (1) BGB

Weisungsrecht § 611a (1) BGB

          § 106 GewO

nach billigen Ermessen = es muss zumutbar sein.

Wettbewerbsverbot  § 60 HGB

aber kein Nebentätigkeitsverbot

Treue und Sorgfaltspflicht

§§ 241 & 242 BGB

Treue und Sorgfaltspflicht

§§ 241 & 242 BGB

Pflichten zum Arbeitsschutz

       § 618 BGB

persönliche Leistungspflicht

       § 613 BGB

Abnahmeverpflichtung

       § 615 BGB

volle Lohnzahlung auch wenn nicht genug Arbeit vorhanden ist.

Recht auf bezahlten Erholungsurlaub

gem. Arbeitsvertag oder Tarifvertrag

und § 11 BurlG.

Verbot des Pauschalen Nebentätigkeitsverbot  Art.12 GG

hat aber das Recht die NT mitgeteilt zu bekommen.

Recht auf Entgeltfortzahlung

gem. Entgeldfortzahlungsgesetz

z.B. für Feiertage, Krankheit usw.

 

Recht auf Gleichbehandlung

gem. AGG

 

Haftung

§§ 280, 619a BGB

vollständige Haftung bei:

Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Teilweise Haftung ( Haftungsteilung AG und AN )bei:

mittlere Fahrlässigkeit

keine Haftung bei:

leichter Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit = § 276 (2) BGB

 

Beendigung von Arbeitsverhältnissen !

 

Ordentliche Kündigung mit Kündigungsfristen nach § 622 BGB

§ 622 (1) BGB Frist für Arbeitnehmer 4 Wochen zum 15ten oder Ende eines

Monats.

 

§ 622 (2) BGB Fristen für den Arbeitgeber

                ab einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren

                bis zu 2 Jahren wie § 622 (1) BGB

 

Kündigungsgründe bei einer ordentlichen Kündigung:

Personenbezogene Kündigung:

„ Mitarbeiter will arbeiten, kann bzw. darf aber nicht arbeiten“

z.B. Körperliche Beeinträchtigung, Fehlende Lizenzen usw.

 

Verhaltensbedingte Kündigung:

„ Mitarbeiter könnte arbeiten, will bzw. tut es aber nicht“

z.B. Arbeitsverweigerung, massives Fehlverhalten usw.

Beweis des Verhalten über Dokumention und Abmahnung.

 

Betriebsbedingte Kündigung:

Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten.

Sozialauswahl nach § 1 (3) KSchG.

 

     ab > als 6 Monate Beschäftigung

     für Betriebe > als 5 Mitarbeiter ( nach § 23 KSchG )

1. Schwerbehinderung                           +

2. Unterhaltspflichten ( Kinder, Partner/in, Eltern usw.)

3. Lebensalter

4. Betriebszugehörigkeit                          -

 

 

Außerordentliche Kündigung (Fristlose Kündigung )

§ 626 BGB Weiterführung des Vertrages ist unzumutbar, da z.B. das Vertrauensverhältnis zerstört ist

 

§ 626 (2) BGB die Kündigung kann nur innerhalb von 2 Wochen nach

Kenntnis erlangen für die maßgebende Tatsache der Kündigung erfolgen.

Gleiche Punkte beachten wie bei der ordentlichen Kündigung.

 

Jede Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, d.h.es bedarf KEINE

Einwilligung der Gegenseite.

 

Zu Beachten !! Nach § 623 BGB ist die Schriftform erforderlich

           Empfangsbedürftig § 130 BGB

                Wirksam durch Zugang = muß in den Verantwortungsbereich des Empfängers gelangen

            z.B. Einwurf in den Briefkasten oder persönliche Übergabe

           mit Empfangsbestätigung (sicherste Variante).

           Aber der Zugang muß beweisbar sein (ev.durch 2te Person).

 

Änderungskündigung:

= Kündigung und gleichzeitig neues Vertragsangebot = 2 Rechtsgeschäfte

 

Beteiligung des Betriebsrates:

§ 102 BetrVG

      Anhörung vor jeder Kündigung

      Kündigungsgründe sind zu nennen

      Kündigung ohne Anhörung ist Unwirksam.

 

 

Recht auf Arbeitszeugnis § 630 (4)BGB Hinweis auf § 109 GewO.

 

Vorgehen gegen einer Kündigung:

§ 3 KSchG. wenn sozial ungerechtfertigt

            innerhalb einer Woche beim Betriebsrat Widerspruch

        einlegen.

 

§ 4 KSchG. = Kündigungsschutzklage

              innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage beim

          Arbeitsgericht einreichen.

 

Besonderer Kündigungsschutz:

Schwangerschaft § 17 MutterSchG.

 

Elternzeit § 18 BEEG

 

Mitarbeitervertretung §15 (1)KSchG.

 

    Behinderung §§ 168 - 175 SGB IX

                    Zustimmung des Integrationsamt.

 

 

Abmahnung:

Aufforderung an den Arbeitnehmer sich an seinen Pflichten zu halten.

    Vorbereitung einer Verhaltensbedingten Kündigung

        Wirksamkeit:

Hinweisfunktion = genaue Beschreibung des Fehlverhaltens

Ermahnfunktion = das gerügte Verhalten muss ausdrücklich

              gegen Vertragspflichten verstoßen.

Warnfunktion =  Konsequenz ( Kündigung ) im

             Wiederholungsfall muss aufgezeigt werden.

                 jede oder ähnliche Pflichtverletzung

 

Die Schriftform ist nicht zwingend notwendig aber aus Beweisgründen

zu empfehlen.